Gesammelte Abhandlungen III | Page 7

Bodenbesitzreformer, die mir durch die Schriften Flürscheims und durch unseren Freund Dr. Harmening n?her gebracht worden sind.
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Meine Aufgabe sehe ich nun hier ausschlie?lich darin: diejenigen Punkte namhaft zu machen, an welchen die bisherigen Bestrebungen der entschieden freisinnigen Parteien Anknüpfung darbieten zur Weiterbildung des Parteiprogramms in der Richtung auf fruchtbare soziale Reformen. Ich habe sodann in concreto zu zeigen, da? gegenüber unbestreitbaren sozialen übeln und Gefahren, die in den gegenw?rtigen Zust?nden gegeben sind, wirkliche Reformen, welche den übeln an die Wurzel gehen, nicht blo? an ihren Symptomen kurieren wollen, m?glich sind ohne Umw?lzung der Gesellschafts- und Wirtschafts-Ordnung, vielmehr durch Ma?nahmen, die auf dem Boden der bestehenden Staatseinrichtungen von der Gesetzgebung -- wenn die entscheidenden Faktoren nur wollen -- ohne weiteres eingeleitet und schrittweise durchgeführt werden k?nnen. Denn es soll sich nicht handeln dürfen um irgend welche Zukunftsideale, deren Verwirklichung, wenn überhaupt denkbar, erst als Endergebnis eines jahrhundertelangen Umbildungsprozesses m?glich w?re, sondern um bestimmte Anforderungen, die vernünftigerweise an die heutige Gesetzgebung gestellt werden k?nnen. Für das soziale Programm einer politischen Reformpartei dürfen nur Anforderungen in Betracht kommen, deren Erfüllung, wie gro? auch die Widerst?nde sein m?chten, die sie von Seiten bestimmter Interessengruppen zun?chst zu gew?rtigen haben, doch nichts weiter zur Voraussetzung hat, als die allm?hliche überwindung solcher Widerst?nde.
Es sind nun drei Punkte, auf welche ich in solchem Sinne hier einzugehen gedenke: die Steuergesetzgebung, die mit dem ?Arbeiterschutz? zusammenh?ngenden Fragen, und Angelegenheiten der Volksbildung. Ich beziehe mich dabei vorzugsweise auf den Programmentwurf, welchen der verdiente Führer der Gewerkvereins- und Genossenschaftsbestrebungen, Dr. Max Hirsch, schon auf dem ersten Parteitag der Freisinnigen Volkspartei eingebracht hat, von welchem Entwurf wohl anzunehmen ist, da? er auf dem n?chsten Parteitag in den Mittelpunkt der Diskussion treten werde. Selbstverst?ndlich aber habe ich dabei nicht minder im Auge das schon um einige Schritte weiter entwickelte soziale Programm der Deutschen Volkspartei, mit welcher in enge Fühlung zu treten der norddeutsche Freisinn wohl als eine wichtige Angelegenheit zu betrachten haben wird.
Für den heutigen Abend beschr?nke ich mich übrigens ganz auf den zuerst angeführten Gegenstand, die Besteuerungsfragen -- zu welchem ich das Folgende anzubringen habe.
Die Bek?mpfung des Systems indirekter Steuern und die Forderung, alle Staatsbedürfnisse anzuweisen auf direkte Steuern, geh?ren von jeher zu den gemeinsamen Bestrebungen aller wirklich liberalen Parteien in Deutschland. Natürlich ist auch für uns kein Wort mehr zu verlieren über die Ungerechtigkeit und Gemeinsch?dlichkeit einer Besteuerungsart, welche die Reichen verh?ltnism??ig ganz wenig belastet und deshalb, damit überhaupt ?etwas einkomme?, den weitaus gr??ten Teil der Staatslasten auf die Masse der arbeitenden Bev?lkerung abw?lzen, dadurch aber die Lebenshaltung der breiten Volksschichten entsprechend herabdrücken mu?. Auch die Nationalliberale Partei hat diese Ansicht geteilt, so lange sie noch in anderem Sinn als heute eine ?liberale? Partei war. -- Zuzugeben ist natürlich auch, da? eine direkte Besteuerung des Einkommens allerdings jene Ungerechtigkeit, als solche, um so vollkommener beseitigen k?nnte, in je sch?rferer Progression dabei die gr??eren Einkommen herangezogen würden. Nichtsdestoweniger finde ich in der Forderung solcher progressiven Einkommensteuer immer noch ein gro?es sozialpolitisches Defizit. Es ist n?mlich für ein Steuersystem nicht genug, da? es, rein steuerrechtlich betrachtet, korrekt oder gerecht sei. In jedem Staatswesen, welches nicht geradewegs auf den ?Zukunftsstaat? hinführen will, oder auf die Katastrophen, welche dieses Wort ankündigt, mu? meines Erachtens der Steuergesetzgebung noch eine andere, eine spezifisch soziale, staatserhaltende Funktion zugewiesen werden -- n?mlich der Regulator zu sein für das Verh?ltnis zwischen Kapital und Arbeit und das Korrektiv zu liefern gegen gewisse zerst?rende Wirkungen der unkontrollierten privat-kapitalistischen Produktionsweise.
Solche zerst?rende Wirkungen -- deren Dasein und fortw?hrendes Anwachsen heute keine Kunst der Rede mehr hinwegdisputieren wird -- sind aber zu erblicken in der fortw?hrend zunehmenden Tributpflichtigkeit aller Arbeit zugunsten des Besitzes und in der damit Hand in Hand gehenden fortschreitenden Konzentration des Besitzes auf eine immer kleiner werdende Minorit?t des Volkes. Unter diesem Gesichtspunkt -- den ich sogleich n?her entwickeln werde -- komme ich dazu, dem Programm der demokratischen Parteien in bezug auf die Besteuerungsfrage eine wesentlich anders lautende Forderung an die Gesetzgebung zu empfehlen, die ich vorgreifend -- um gleich hier den Zielpunkt der nachfolgenden Er?rterungen erkennbar zu machen -- dahin formuliere:
Beseitigung der indirekten Steuern und auch Beseitigung aller Besteuerung des Arbeitseinkommens. Anweisung aller Bedürfnisse von Staat und Reich auf eine reine Verm?genssteuer, welche, nach oben progressiv, alle gr??eren Verm?gen besteuert ann?hernd mit dem Prozentsatz des jeweiligen Boden- und Hypothekenzinsfu?es -- in der ausgesprochenen Absicht, den Zinsabwurf des gesamten Nationalverm?gens für den Staat (d. h. für Staat und Reich) in Anspruch zu nehmen.
Die Begründung einer solchen Forderung entnehme ich aber den folgenden Erw?gungen.
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Das Gesamtverm?gen des Deutschen Volkes wird auf nicht viel unter 200 Milliarden anzuschlagen sein -- alles zusammen gerechnet, was an nutzbarem Grund und Boden, an Geb?uden in Stadt und Land, an Inventar der Industrie und an mobilem Kapital in Deutschland sich vorfindet und alles in der üblichen Weise nach seinem Ertragswert veranschlagt. L??t